TOS / AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Fotografen (AGB/BFF)

1 Geltung der Gesch├Ąftsbedingungen

1.1 Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschlie├člich auf der Grundlage nachstehender Gesch├Ąftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Produktions- und Lizenzvertr├Ąge, sofern nicht ausdr├╝cklich abweichende Regelungen vereinbart werden.

1.2 Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Gesch├Ąftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Fotograf ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

2 Produktionsauftr├Ąge

2.1 Kostenvoranschl├Ąge des Fotografen sind unverbindlich. Kostenerh├Âhungen braucht der Fotograf nur anzuzeigen, wenn eine ├ťberschreitung der urspr├╝nglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.

2.2 Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die f├╝r die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechtsinhaber einzuholen. Der Auftraggeber hat den Fotografen von Ersatzanspr├╝chen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entf├Ąllt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn der Fotograf die aufzunehmenden Personen oder Objekte selbst ausw├Ąhlt, sofern er den Auftraggeber so rechtzeitig ├╝ber die getroffene Auswahl informiert, dass dieser die notwendigen Zustimmungserkl├Ąrungen einholen oder andere geeignete Personen bzw. Objekte f├╝r die Aufnahmearbeiten ausw├Ąhlen und zur Verf├╝gung stellen kann.

2.3 Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Fotograf bevollm├Ąchtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers einzugehen.

2.4 Der Fotograf w├Ąhlt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden unter der Voraussetzung vollst├Ąndiger Zahlung (Ziffer 3.4) nur an den Bildern einger├Ąumt, die der Auftraggeber als vertragsgem├Ą├č abnimmt.

2.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Aufnahmearbeiten vorgelegten Bilder innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle M├Ąngel gegen├╝ber dem Fotografen zu r├╝gen. Die R├╝ge von offensichtlichen M├Ąngeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Bilder, die R├╝ge nicht offensichtlicher M├Ąngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der R├╝gefrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der R├╝ge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R├╝gepflicht gelten die Bilder in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

3 Produktionshonorar und Nebenkosten

3.1 Wird die f├╝r die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gr├╝nden, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich ├╝berschritten, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erh├Âhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erh├Ąlt der Fotograf auch f├╝r die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verl├Ąngern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.

3.2 Der Auftraggeber hat zus├Ątzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die dem Fotografen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchf├╝hrung entstehen (z.B. f├╝r Filmmaterial, digitale Bildbearbeitung, Fotomodelle, Reisen).

3.3 Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder f├Ąllig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles f├Ąllig. Erstreckt sich die Ausf├╝hrung eines Auftrags ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum, kann der Fotograf Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

3.4 Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollst├Ąndigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung s├Ąmtlicher Nebenkosten.

4 Anforderung von Archivbildern

4.1 Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Fotografen anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl f├╝r die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verf├╝gung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind analoge Bilder und vom Fotografen zur Verf├╝gung gestellte Bilddatentr├Ąger bis zum Ablauf der Frist zur├╝ckzugeben sowie s├Ąmtliche Bilddaten, die der Auftraggeber auf eigenen Datentr├Ągern gespeichert hat, zu l├Âschen.

4.2 Mit der ├ťberlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte ├╝bertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerkl├Ąrung des Fotografen.

4.3 Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen f├╝r Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Pr├Ąsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Werden Diarahmen oder Folien ge├Âffnet, ist der Fotograf ÔÇô vorbehaltlich eines weitergehenden Zahlungsanspruchs ÔÇô zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist.

4.4 F├╝r die Zusammenstellung der Bildauswahl kann der Fotograf eine Bearbeitungsgeb├╝hr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens 30 ÔéČ betr├Ągt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschlie├člich der Kosten f├╝r besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zus├Ątzlich zu erstatten.

4.5 Wird die in 4.1 geregelte oder die im Lizenzvertrag vereinbarte R├╝ckgabefrist f├╝r analoges Bildmaterial ├╝berschritten, ist bis zum Eingang der Bilder beim Fotografen neben den sonstigen Kosten und Honoraren eine Blockierungsgeb├╝hr zu zahlen. Die Blockierungsgeb├╝hr betr├Ągt 1,50 ÔéČ pro Tag und Bild, wobei f├╝r das einzelne Bild ungeachtet der jeweiligen Blockierungsdauer h├Âchstens der Betrag gefordert werden kann, der in Ziffer 7.5 (Satz 2) der Gesch├Ąftsbedingungen als Schadenspauschale f├╝r den Verlust des Bildes vorgesehen ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Fotografen durch die versp├Ątete R├╝ckgabe der Bilder kein Schaden entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Blockierungsgeb├╝hr.

5 Nutzungsrechte

5.1 Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht ├╝bertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall einger├Ąumten Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden.

5.2 Die Einr├Ąumung und ├ťbertragung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.

5.3 Eine Nutzung der Bilder ist grunds├Ątzlich nur in der Originalfassung zul├Ąssig. Jede ├änderung oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) und jede Ver├Ąnderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Ver├Âffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unsch├Ąrfen oder farblicher Schw├Ąchen mittels digitaler Retusche.

5.4 Bei jeder Bildver├Âffentlichung ist der Fotograf als Urheber zu benennen. Die Benennung muss beim Bild erfolgen.

6 Digitale Bildverarbeitung

6.1 Die Digitalisierung analoger Bilder und die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfern├╝bertragung oder auf Datentr├Ągern ist nur zul├Ąssig, soweit die Aus├╝bung der einger├Ąumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielf├Ąltigung und Verbreitung erfordert.

6.2 Bilddaten d├╝rfen nur f├╝r die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur f├╝r die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in OnlineDatenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zug├Ąnglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber.

6.3 Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verkn├╝pft werden. Der Auftraggeber hat au├čerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verkn├╝pfung bei jeder Daten- ├╝bermittlung, bei der ├ťbertragung der Bilddaten auf andere Datentr├Ąger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder ├Âffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Fotograf jederzeit als Urheber der Bilder identifiziert werden kann.

7 Haftung und Schadensersatz

7.1 Der Fotograf haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die er selbst oder seine Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeif├╝hren. Davon ausgenommen sind Sch├Ąden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, f├╝r die der Fotograf auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet.

7.2 Der Fotograf ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r die Art der Nutzung seiner Bilder. Insbesondere haftet er nicht f├╝r die wettbewerbs- und markenrechtliche Zul├Ąssigkeit der Nutzung.

7.3 Anspr├╝che des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erf├╝llungsgehilfen ergeben, verj├Ąhren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erf├╝llungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzanspr├╝che wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erf├╝llungsgehilfen beruhen; f├╝r diese Schadensersatzanspr├╝che gelten die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

7.4 Die Zusendung und R├╝cksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers.

7.5 Gehen analoge Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden solche Bilder in einem Zustand zur├╝ckgegeben, der eine weitere Verwendung nach den ├╝blichen Gepflogenheiten ausschlie├čt, hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Der Fotograf ist in diesem Fall berechtigt, mindestens Schadensersatz in H├Âhe von 1.000 ÔéČ f├╝r jedes Original und von 200 ÔéČ f├╝r jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden ├╝berhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Fotografen vorbehalten.

7.6 Bei unberechtigter Nutzung, Ver├Ąnderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes ist der Fotograf berechtigt, eine Vertragsstrafe in H├Âhe des f├╝nffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des f├╝nffachen ├╝blichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500 ÔéČ pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unber├╝hrt.

7.7 Unterbleibt bei einer Bildver├Âffentlichung die Benennung des Fotografen (Ziffer 5.4) oder wird der Name des Fotografen mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verkn├╝pft (Ziffer 6.3), hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100 % des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des ├╝blichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200 ÔéČ pro Bild und Einzelfall. Dem Fotografen bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.

8 Mehrwertsteuer, K├╝nstlersozialabgabe

Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Geb├╝hren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer und die K├╝nstlersozialabgabe, die bei dem Fotografen eventuell f├╝r Fremdleistungen anf├Ąllt, in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe hinzu.

9 Statut und Gerichtsstand

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 9.2 F├╝r den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.